2015 | 05 | 05

Die neue Medienordnung: Olaf Scholz im Interview

Die technologischen Veränderungen führten dazu, dass wir heute eine Rechtsordnung haben, die auf diese neue Welt nicht verbreitet ist. Daher wird ab Frühjahr 2015 in einer Bund-Länder-Kommission über eine digitale Medienordnung diskutiert. Der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Medienpolitik längst nicht mehr den Stellenwert hat wie noch vor ein paar Jahren. "Daher sollten sich die Länder den neuen Fragestellungen wieder verstärkt widmen", so Scholz. Er sei dafür, dass sich die Märkte entwickeln - dennoch müssen gemeinsam passende Regelungen geschaffen werden. Denn Medienpolitik ist eine zentrale Frage der Demokratie und den Verbrauchern sollte ein souveräner Umgang ermöglicht werde. Daher müssen Ordnungen entwickelt werden. Es gilt einheitliche Kriterien zu schaffen, die in jedem Gesetz geregelt sind. Scholz fordert: "Wir brauchen Tempo. Wir sollten den Allmachtsanspruch aufgeben. Und wir brauchen Co-Regulierung mit den Neuen und Großen." Auch geht es um Diskriminierungsfreiheit: ein zentrales Thema, dass besprochen werden muss. Für Scholz steht fest: "Berlin macht Netzneutralität. Da sind wir ja alle für!"