2014 | 05 | 06

Die Digitale Agenda für Deutschland

Brigitte Zypries (BMWI), Dorothee Bär (BMVi), Annette Mühlberg (ver.di) und Moderatorin Katharina Borchert (SPIEGEL ONLINE) diskutieren über die Umsetzung der Digitalen Agenda für Deutschland und den Weg zur digitalen Gesellschaft.

Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei, sagte in seiner Eröffnungskeynote: "Wir stehen an einem Wendepunkt: Können wir die Neutralität des Netzes bewahren? Die Position des Senats ist eindeutig: Offener Zugang für alle und unterschiedsloser Datentransport sind für uns Grundpfeiler des offenen Internets.“

Brigitte Zypries sieht bei der Digitalen Agenda noch Aufholbedarf für Deutschland. "Europaweit sind wir auf Platz 5. Da wollen wir besser werden." Sie nennt den Breitbandausbau als "wichtiges Standortthema" und plant die Unterstützung von Start-ups und Gründern "mit mehr Geld, Ausdehnung von Projekten und steuerlichen Vergünstigungen. Wir machen da schon viel." Außerdem wirft Zypries die Frage auf, wie viele Bürger zum Schutz ihrer Daten überhaupt bereit seien, auf bestimmte Technologien zu verzichten oder Alternativen zu nutzen.

Annette Mühlberg (ver.di) sprach von einem massiven Vertrauensverlust der Bürger "durch das Auseinanderdriften von Rechtsstaat und Praxis von Unternehmen. Hier muss die Politik eingreifen und dafür sorgen, dass Bürger ihre Datenhohheit zurück bekommen." So sollten beispielsweise Verschlüsselungstechnologien Standard sein und Netzwerke gefördert werden, die Daten der User schützen. Der Bürger müsse wieder in den Fokus rücken.

Für Dorothee Bär fängt die Aufklärung bereits im Bildungsbereich an. "Einen Tag keine Spuren zu hinterlassen, ist mit extremem Aufwand verbunden (...). Da stellt sich dann die Frage, was lässt man persönlich zu. Auch wenn dann die Bequemlichkeit siegt, kann man in Bezug auf die eigenen Daten wachsam sein." Generell sieht Dorothee Bär aber weniger den Vertrauensverlust als die flächendeckende Breitbandversorgung als großes aktuelles Thema in Deutschland. Die geplanten 50mbit bis 2018 sind für sie hier eher eine Mindestanforderung.