Björn Böhning spricht auf der MCB15 über Medienregulierung und Videoplattformen

Der zweite Tag der MEDIA CONVENTION Berlin wurde von Björn Böhning und seiner Keynote zum Thema Medienregulierung und Videoplattformen eingeleitet. Darin sprach sich der Chef der Berliner Senatskanzlei für eine zeitgemäße Medienregulierung aus, da nichts dem „freien Spiel“ überlassen werden dürfe. Dem Monopol der großen Konzerne zu verfallen sei  gefährlich, sowohl was die Demokratie und den Schutz der persönlichen Daten als auch das Funktionieren eines gesunden Wettbewerbs angehe. Die große Herausforderung sei es, eine moderne Medienregulierung zu definieren, die Meinungsvielfalt im Zeichen eines sich verändernden Nutzerverhaltens sichere. Gleichzeitig solle sie dazu beitragen, die Potenziale der Kreativwirtschaft auszuschöpfen und die Standortbedingungen für eine digitale Wirtschaft der Zukunft zu optimieren.

Bemerkenswert sei der Trend vom linearen Fernsehen hin zu neuen Videoplattformen. Darin liege laut Böhning ein ungeheures informationswirtschaftliches Potenzial. Die Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht sei Pflichtaufgabe des Gesetzgebers und werde aktuell durch Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag gewährleistet. Aber Konzentration von Meinungsmacht könne nicht nur im Rundfunkbereich, sondern auch medienübergreifend entstehen. Hier riefen die regulierten klassischen TV-Veranstalter nach einer Regulierung auf Augenhöhe. Die Ungleichheit der Regulierung sei ein Problem. Die Herausforderungen für den Gesetzgeber lägen bei den Videoportalen schon bei der Definition. Die zunehmende Konvergenz von Medieninhalten bedeute: die Regulierungen müssen auf den Prüfstand, neben der Länder- auch auf Bundesebene. Eine Bund-Länder-Kommission berät aktuell über die Modernisierung und Harmonisierung von medienrelevanten Regelungsmaterien, mit unterschiedlichen Ansätzen. Eine  Schwierigkeit sei z.b., dass die Länder das Ziel der Vielfaltssicherung, der Bund die Verhinderung von Marktmacht verfolgen. Ein Beispiel sei auch das Kartellrecht, hier müsse ein Perspektivwechsel stattfinden: Wie könne dieses angepasst werden, so dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Medienunternehmen im internationalen Vergleich nicht beeinträchtigt werde. Die Diskussion sei laut Böhning noch am Anfang, Ziel sei jedoch, schnell zu konkreten Verabredungen in diesen Themenbereichen zu kommen.

Eine zeitgemäße Medienregulierung sei laut Böhning eine „Herkulesaufgabe“, nicht nur wegen der Fülle der Rechtsbereiche, sondern auch mit Blick auf die rasanten Veränderungen des Marktes. Bei dem Thema gehe es um Vielfalt, um das Selbstbestimmungsrecht, um gesunden Wettbewerb, um Arbeitsplätze und um den fairen Anteil der Produzenten an der Wertschöpfungskette. Berlin werde sich weiterhin in diese Debatte einbringen und sichfür eine neue, zeitgemäße Medienordnung auf allen Ebenen stark machen.